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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen.
1. Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch die Firma Aichner Bürotechnik ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Aichner Bürotechnik schriftlich bestätigt werden. Frühere Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie alle Notierungen früherer Preislisten verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Die Firma Aichner Bürotechnik ist Mitglied der Österr. Wirtschaftskammer.
2. Vertragsabschluß
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der erteilte Auftrag durch die Firma Aichner Bürotechnik bestätigt wird oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen gegeben wird, dass der Auftrag angenommen wurde.
3. Lieferung
Ab einem Nettowarenwert von € 79,-- erfolgt die Lieferung frei Haus. Lieferungen außerhalb Österreichs sind nur nach besonderer Vereinbarung möglich. Die Wahl der Versandart entscheidet Aichner Bürotechnik. Sollte davon abweichend vereinbart werden, dass der Auftraggeber die Versandart bestimmt, so gehen eventuell entstehende Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Unsere Lieferungen erfolgen versichert. Sollte auf der Versand auf Wunsch des Auftraggebers unversichert erfolgen, übernehmen wir keine Haftung für die Sendung.
Für Kleinstaufträge unter € 20,-- Nettowarenwert wird ein Zuschlag von € 2,50 in Rechnung gestellt und der Versand erfolgt per Nachnahme. Die Nachnahmegebühr beträgt netto 4,00. Alle lagernde Artikel gehen direkt nach Eingang des Auftrags in den Versand und werden innerhalb Österreichs von der Post im Normalfall am nächsten Werktag zugestellt. Selten verlangte Artikel haben eine Lieferzeit zwischen 2 Tagen und 6 Wochen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Verwendung das Lager der Firma Aichner verlassen hat. Verzögerung der Auslieferung, die durch Dritte verursacht wurden, schließen eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus.
4. Rücksendungen
Rücksendungen werden von uns nur angenommen, wenn das Paket ausreichend frankiert wurde. Unfrei eingesandte Pakete werden nicht angenommen. Die Rücknahme von Waren kann nur in originalverpacktem und unbeschädigtem Zustand erfolgen. Verbrauchsmaterial ist von Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.
5. Preise
Die auf den Webseiten genannten Preise verstehen sich zuzüglich 20 % Mwst. und gelten vorbehaltlich Preisänderungen und Irrtümern. Aufgrund des Artikels 28 der Binnenmarktregelung ist Aichner Bürotechnik zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr berechtigt. Die UID Nummer lautet: ATU31280501. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Seitenpreise sind ungefähre Werte auf Basis der von den Herstellern veröffentlichten Informationen, für deren Richtigkeit wir keine Haftung übernehmen.
6. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der Firma Aichner Bürotechnik bei Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden ist die Firma Aichner berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, ist sie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die Firma Aichner über den Betrag verfügen kann. Im Falle des Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Aichner Bürotechnik berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in der Höhe von 1.5 % / Monat zu berechnen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck nicht einlösbar ist, oder wenn der Firma Aichner Bürotechnik andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist sie berechtigt, die gesamt Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. In diesem Falle ist Aichner Bürotechnik außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum der Firma Aichner Bürotechnik bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Aichner Bürotechnik liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Sollte die Ware von Maßnahmen Dritter, insbesondere von Pfändungen betroffen werden, so hat der Kunde auf die Eigentumsrechte der Firma Aichner Vermieters hinzuweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenem Brief von derartigen Ereignissen zu unterrichten. Der Kunde hat alles zu unternehmen, dass die Rechte der Firma Aichner Bürotechnik gewahrt bleiben. Sollten Aichner Bürotechnik durch die Durchsetzung ihrer Rechte Kosten entstehen, sind diese zur Gänze vom Kunden zu ersetzen. Bei Wiederverkäufern gilt, dass Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter Waren bereits jetzt zur Sicherheit an Aichner Bürotechnik abgetreten werden. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzubeziehen, wie er seiner Zahlungspflicht der Firma Aichner gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von der Firma Aichner Bürotechnik gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren ist erst nach vollständiger Bezahlung sämtlichen Forderungen zulässig.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferdatum. Davon ausgenommen sind Belange, die dem Konsumentenschutzrecht unterliegen bzw. Herstellergarantien. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verbrauchsmaterial und durch den Betrieb bedingte Abnützung. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware sofort zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge ist spätestens am achten Tag ab Übernahme der Waren zu erheben. Ist sie berechtigt, so steht es der Firma Aichner Bürotechnik frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelhaften Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren. Innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr wird die Firma Aichner dem Käufer weder das zur Mängelbehebung erforderliche Material noch die hierfür aufgewendete Arbeitszeit verrechnen. Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung, ungewöhnliche Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme, Kälte oder durch die Verwendung von nicht geeignetem Verbrauchsmaterial entstanden sind. Von der Gewährleistungspflicht ist die Firma Aichner weiters befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind.
Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl der Firma Aichner in deren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten haftet die Firma Aichner Bürotechnik nur bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit.
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle sich aus dem zugrunde liegendem Rechtsgeschäft ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort ist Innsbruck. Bei Auslandsgeschäften unterliegt das gesamte Vertragsverhältnis dem österreichischem Recht.
10. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfasst und auch für Werbezwecke der Firma Aichner Bürotechnik verarbeitet werden. Die Informations- und Werbezusendung wird auf Wunsch des Kunden eingestellt. Keinesfalls werden Daten des Kunden an Dritte weitergegeben - davon ausgenommen ist die für die Inbetriebnahme von Frankiersystemen notwendige Datenübermittlung an die Post.
11. Die Firma Aichner Bürotechnik haftet nicht für die Inhalte der angegebenen Links.